Im Gemeinderat Mai 2026 - 2032
Aus der Gemeinderatssitzung vom 16.9.2026 zur Rettungswache in Reichersdorf.
Darstellung der Rechtslage:
In der Gemeinderatssitzung am 17.06.2026 wurde der Bauantrag zur Errichtung einer temporären Rettungswache, befristet bis zum 01.03.2028, in Containerbauweise behandelt. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierzu verweigert. Der Gemeinderat lehnt den jetzigen Standort aus planungs- und immissionsschutzrechtlichen Gründen ab und favorisiert einen anderen Standort am südlichen Ortsrand von Reichersdorf.
Das Landratsamt will das Gemeindliche Einvernehmen ersetzen.
.Gemeinderätin Zeilhofer stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt um vier Wochen zu Vertagen. Sie führte aus, dass es sich bei dem derzeit favorisierten Standort lediglich um einen möglichen und noch nicht endgültig festgelegten Standort handle. Sie sprach sich grundsätzlich für einen Standort in Reichersdorf aus, sehe jedoch die Lage innerhalb des Ortes kritisch. Daher sollte man doch Versu-chen, Gespräche mit den Beteiligten oder anderen Grundstückseigentümer außerhalb des Ortsker-nes, über mögliche alternativ Standorte zu führen. Zudem wies sie auf die von Bürgern eingereichte Unterschriftsliste gegen die Lage hin. Die vierwöchige Frist solle genutzt werden, um entsprechende Gespräche zu führen und das Thema nicht weiter in die Länge zu schieben.
Gemeinderat Riedl merkte dazu an, dass eine Vertagung um vier Wochen voraussichtlich keine we-sentlichen neuen Erkenntnisse bringen werde. Gleichzeitig äußerte auch er Bedanken hinsichtlich der derzeit geplanten Lage.
Gemeinderat Penner äußerte Zweifel am Vertrauensverhältnis zwischen der Gemeinde und der Firma IMS und verwies auf eigene Recherchen auf die Äußerung des Geschäftsführers der Firma IMS im Zusammenhang mit der bisherigen Behandlung des Tagesordnungspunktes.
Im weiteren Verlauf entwickelte sich eine ausführliche Diskussion über die Lage. Der Vorsitzende stellt wiederholt klar, dass Gegenstand des derzeitigen Verfahrens ausschließlich der baurechtlichen Beur-teilung und nicht die grundsätzliche Standortentscheidung sei.
Auch Gemeinderätin Ritch sprach sich grundsätzlich für einen Standort in Reichersdorf aus, äußerte jedoch Bedenken hinsichtlich der konkreten Lage. Sie stellte zugleich klar, dass im gegenständlichen Verfahren ausschließlich der baurechtlichen Voraussetzungen zu beurteilen seien.
Eine anwesende Anwohnerin, die als Architektin tätig ist, wies auf Ihre Erfahrungen mit dem Landrat-samt hin und führte aus, dass bei der baurechtlichen Beurteilung insbesondere die tatsächliche Situa-tion und örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Sie regte an zu klären, ob das Landratsamt die aktuelle örtliche Nutzung prüfen könne um Ihre Einschätzung entsprechend zu ändern.
Gemeinderätin Zeilhofer regte erneut an, vor einer Entscheidung Gespräche mit allen Beteiligten zu führen.
Der anwesende Geschäftsführer der Firma IMS erklärte, dass seitens der Unternehmens Gesprächs-bereitschaft bestehe, sie sind jedoch an das bereits abgegebene Angebot sowie die Lage gebunden. Auch das Rote Kreuz erwiderte ebenfalls Gesprächsbereitschaft.
Im Gremium bestand Einigkeit darüber, dass der Standort Reichersdorf grundsätzlich befürwortet werde, jedoch hinsichtlich der konkreten Lage innerhalb des Ortes Bedenken bestehen.
Tektur Neubau eines Zuchtsauenwohlfühlstalles mit Auslauf und großzügigen Bewegungsbuchten im Abferkelbereich, mit Getreidelager und Zaunanlage und Neubau einer Güllegrube in Giglberg Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, wenn es gemäß § 201 BauGB nachhaltig der landwirtschaftlichen Nutzung dient. Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben. ➢ Interimsbau / Errichtung einer temporären Rettungswache in Containerbauweise in Reichersdorf Das gemeindliche Einvernehmen ist verweigert worden. ➢ Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Willersdorf Das Bauvorhaben fügt sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der Gemeinderat befürwortet das Bauvorhaben. ➢ Antrag auf Abgrabungsgenehmigung – Kiesabbau Landersdorf Das gemeindliche Einvernehmen ist verweigert worden. ➢ Bekanntgabe von Beschlüssen, bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit weggefallen ist • Festsetzung der Entschädigung für den ehrenamtlichen 1. Bürgermeister Der Gemeinderat beschließt, eine monatliche Entschädigung in Höhe von 4.828,76 € zu bestimmen. Der Erste Bürgermeister Bernhard Lochinger ist mit dieser Entscheidung einverstanden. • Festsetzung der Entschädigung für die ehrenamtliche weitere Bürgermeisterin Der Gemeinderat beschließt, eine monatliche Entschädigung in Höhe von 500,00 € zu bestimmen. Die Zweite Bürgermeisterin Maria Ritch ist mit dieser Entscheidung einverstanden