Im Gemeinderat Archiv - Bürgernahe Gruppe Gammelsdorf

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Am 23.4.2020 fand die Abschlusssitzung der "Alten Wahlperiode" auf Grund der Corona Situation im Sportheim statt. Es wurden mehrere Bauanträge positiv entschieden. Ferienprogramm wird wohl in diesem Jahr ausfallen. Ob das Schwimmbad in diesem Jahr noch geöffnet werden kann, ist noch nicht klar. Bezüglich des Schwimmbades wies Uwe Penner daraufhin das man jetzt endlich mal die notwendigen Renovierungen durchführen könnte.Noch gibt es vom Freistaat einen kräftigen Zuschuß und es geht in diesem Jahr nicht viel verloren. Das wurde wieder mal von Paul Bauer schroff zurück gewiesen. Unter anderem mit der Begründung auf den hohen Haushalt. Ausserdem meinte er das die veranschlagten Kosten jährlich um 10% steigen. Aber wir sind der Meinung das gerade darum endlich mal begonnen werden muß. Es sei denn man will das Schwimmbad still und leise abschaffen. Aber das wird wohl nicht im Sinne des gesamten Gemeinderates sein.
Zum Schluß wurden die Gemeinderäte die ausscheiden verabschiedet. Auch Bürgermeister Paul Bauer wurde verabschiedet. Die Verabschiedung für Herrn Bauer übernahm der zweite Bürgermeister, Markus Riedl.
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Bei der Gemeinderatssitzung am 18.2.2020 wurde ein Bauantrag von Josef Pflügler genehmigt. Zudem wurde der Neubau eines Hähnchenaufzuchtstalles in Dreifaltern beschlossen. Die Zustimmuing zu diesem Bau fiel mit 6 zu 5 Stimmen denkbar knapp aus.  Zudem wurde die 1.Änderung des Bebauungsplanes Friedrichstrasse beschlossen. Die BGG bat darum zu prüfen ob eine Mobile Ampelanlage für die Hauptstrasse in Frage kommt. Bürgermeister Paul Bauer sagte zu dies vom Landratsamt prüfen zu lassen.
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Auf der Gemeinderatssitzung am 17.10.2019 wurde unter anderem die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bebauungsplan SO PV- Freiflächenanlage Kreuzholzen beschlossen. Der Anbau eines Zimmers an ein bestehendes Einfamiliehaus in Priel wurde ebenso genehmigt wie die Änderung der Ortsrandsatzung in Priel
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Der Neubau eines Kinderhauses mit drei Kindergartengruppen und zwei Krippengruppen mit Nebengebäuden und Parkplatzanlage in der Friedrichstrasse wurde auf der Gemeinderatssitzung am 10.September 2019 beschlossen. Das Kinderhaus wird 1130 Quadratmeter groß, und die Nebengebäude für die Heizung 33qm. Zudem ist noch ein Raum für die Mülltonnen geplant mit 9 qm. Der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau für eine Ausstellungshalle in Kothingried wurde vom Gemeinderat befürwortet.  Uwe Penner (BGG) bat um Aufnahme der Daten der Nachbarschaftshilfe Mauern , die auch Gammelsdorf mitbetreut, in das nächste Gemeindeblatt.
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Auf der Gemeinderatssitzung am 23.7.2019 wurden einige Bauanträge beraten und beschlossen. Eine auf zwei Jahre befristete Errichtung Containeranlage für eine Kindergartengruppe die im Kindergarten nicht mehr untergebracht werden kann wurde ebenfalls beschlossen. Berufen wurde als Gemeindewahlleiter für die bevorstehende Kommunalwahl, Paul Bauer, der dieses Amt ausführen darf, da er nicht mehr zur Wahl steht.
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Bei der Gemeinderatssitzung am 25.6.2019 mussten leider die  Gebühren für die Bauschuttentsorgung im Wertstoffhof angehoben werden. Der Grund ist vor allem darin zu sehen das es immer wieder Personen gibt die dort auch Stoffe entsorgen, die dort nicht hingehören. Dadurch steigen die Erntsorgungskosten für die Gemeinde. Ab November ist pro 0,5 Kubikmeter 10€ zu bezahlen.Gegen eine geplante PV Anlage mit ca. 3,3 Hektar bei Kreuzholzen hatte der Gemeinderat ebenfalls nichts einzuwenden.
Besonders freut es die Gemeinderatsmitglieder der BGG das ein langgehegter Wunsch erfüllt wird. Bereits vor geraumer Zeit regten wir an, einen   Gemeindearbeiter  zusätzlich fest anzustellen. Das wurde leider abschlägig beschieden. Nun haben wir diesen Punkt in unser Wahlprogramm mit aufgenommen. Völlig unerwartet kam unsere Forderung   nun von Herrn Markus Riedl auf den Tisch. Es freut uns sehr das wir mit unseren Forderungen doch nicht so falsch liegen, wenn die Kollegen der anderen Fraktion nun doch auch der Meinung sind, das diese Forderung berechtigt ist, und werden den Antrag natürlich unterstützen.

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Die Gemeinderatssitzung am 11.4.2019 ergab einige wichtige Ergebnisse.Die 10.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wohngebiet und Kindertagesstätte Reithmaierfeld wurde gefasst. Gleichzeitig wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst.Die Erschliessung soll nun am 6. Mai beginnen. Auch der Aufzug im Feuerwehrhaus wird in ca. 4 Wochen fertig sein. Uwe Penner regte an den Parkplatz am Sportplatz mal von dem dort abgestellten Schrott zu zu befreien.
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Auf der Gemeinderatssitzung vom 26.2.2019 wurde der Anbau von Lagerflächen und Heizhaus an eine bestehende Schreinerei in Priel genehmigt. Uwe Penner berichtete das er einen Fahrradständer besorgt hat, der neben dem Bushäusschen in Priel montiert werden soll. Wurde genehmigt. Ansonsten stand die Sitzung ganz im Blickfeld des Fasching. Die Narrhalla Gammelsdorf hat wieder sehr viel Einfallsreichtum für die Närrische Sitzung bewiesen.
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Der Gemeinderat beschloss auf seiner Sitzung am 7.2.2019 die Durchführung der 10.Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich Wohngebiet und Kindertagesstätte Reithmaier-Feld beschlossen.
Beim Bebauungsplan für die Kindertagesstätte wurde der vorgelegte Planungsentwurf gebilligt.
Der Strassenname für das Baugebiet wurde ebenfalls festgelegt. Die Strasse heisst "Hopfenstrasse"
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Am 17.1.2019 fand die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. Der Gemeinderat stimmte bei einer Gegenstimme dem Antrag zum Neubau eines Austragshauses in der Osterbachstrasse zu. Ebenfalls  beschloss der Gemeidnerat die Erschliessungskosten auf die einzelnen Parzellen für das neue Baugebiet. Ebenfalls zugestimmt wurde der Versetzung der Feuerwehrsirene in Reichersdorf auf einen Mast beim Feurwehrhaus.
Die BGG fragte auf Grund der Beleuchtungsmassnahmen im neuen Baugebiet nach, ob man nicht gleich für den gesamten Ort einen Kostenvorschlag für eine LED Beleuchtung beauftragen kann? Bürgermeister Bauer wies daruf hin das dies langfristig sinnvoll sei, das sich jedoch erst die jetztige Beleuchtung sich erst amortisieren muß.

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Neben  Bauanträgen wurde auf derGemeinderatssitzung am 4.12.2018 der neue Haushalt beschlossen.
Zudem wurde die Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung des Bebauungsplans"Kindertagesstätte Reithmaier Feld" beschlossen.
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Am 29.11.18 wurde die Satzung für das neue Baugebiet bschlossen.

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Beschlossen wurden auf der Gemeinderatssitzung am 11.10.18 verschiedene Bauanträge. Zudem wurde der Beschluss gefasst am Ortseingang ein Geschwindigkeits-Anzeige Gerät zu installieren.
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auf der Gemeinderatssitzung am 8.9.2018 wurde eine positive ilanz des Schwimmbadbesuches gezogen. Verärgert zeigt sich die BGG gegenüber dem Bundestag. Es wurde ein Föderprogramm aufgelegt zur Sanierung bei Sportstätten und Schwimmbäder. Hierfür wúrde den Kommunen 45% Zuschuß für alle anfallenden Kosten vorgegaukelt. Dieses Programm wurde am 31.7. gestartet und bis zum 31.8. hätte man die ersten Unterlagen einreichen müssen. Man kann den Eindruck bekommen das man das extra in die Ferienzeit von Bayern gelegt hat. Leider gehen wir dadurch leer aus. Ist ja nicht zu schaffen gewesen, zumal das Programm auch nicht besonders angekündigt wurde.Leider wird der Bau der Kindertagesstätte sich verzögern. Es muß nun doch ein eigener Bebauungsplan eingereicht werden. Das vereinfachte Verfahren kommt hier leider nicht zum tragen. Einstimmig abgelehnt wurde die Tarifreform des MVV
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Beschlossen wurde auf der Gemeinderatssitzung am 26.7.2018 Tabuzonen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu definieren. Der Abstand soll 500m zur Wohnbebauung betragen. Wichtig ist hierbei das die Anlagen nicht einsehbar sind. Hierzu wird eine Sichtbarkeitsstudie erarbeitet.
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Am 5.7.2018 wurde  unter anderem die Vergabe für die Bauarbeiten zur Barrierefreiheit der Gemeindekanzlei/Feuerwehrhaus, sowie einer Aufzugsanlage dazu beschlossen.
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Die Sitzung am 5.Juli 2018 brachte neben Bauanträgen auch eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gammelsdorf zur "SO Photovoltaik-Freiflächenanlage bei Gelbersdorf mit sich.Ebenfalls wurden die Wahllokale und Wahlvorsteher für die Landtags und Bezirkstagswahl festgelegt.
Die BGG bemängelte das die Zufahrt zum Schwimmbad zugeparkt wird, so das im Notfall keine schnelle Hilfe möglich ist. Es soll geprüft werden wie man hier Abhilfe schaffen kann.
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Auf der Sitzung am 8.5. wurde der Aufstellungs-und Billigungsbeschluss für das neue "Wohngebiet Reithmaier-Feld" beschlossen
Die Verwaltung wurde beauftragt die erforderlichen formalen Schritte zur Aufstellung des Bebauungsplanes durchzuführen.
Zudem wurde der dringend notwendige Neubau des Kindergartens und der Kinderkrippe beschlossen.
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Am 19.4.2018 wurden mehrere Bauanträge behandelt, sowie ein Vorbescheid positiv befürwortet.
Die BGG informierte darüber das nun ein Förderprogramm Mobilfunk aufgelegt wurde.Mit dieser Förderung kann man unter anderem leere Mobilfunkmasten bauen und dann an die Betreiber vermieten. Bürgermeister Bauer sieht die Suche nach einem Standort schwierig und will das Förderprogramm prüfen.
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Der Gemeinderat befasste sich am 6.3.18 auf seiner Sitzung mit den Busverbindindungen. Man war sich einig dem MV eine weitere Verbindung zwischen 14-und 15 Uhr vorzuschlagen. Schauen wir mal was der MVV sagt.
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Am 10.2. 2018 wurden neben zwei Bauanträgen  noch die Jahresrechnungen für 2017 vorgelegt. Am 25.1. wurde bereits die örtliche Prüfung durchgeführt. Der Gemeinderat erteilte die Entlastung der Jahresrechnung 2017
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Auf der Gemeinderatssitzung am 23.1.2018 wurden einige Bauanträge behandelt. Von der BGG wurde angefragt ob wir an Neuralgischen Stellen in der Gemeinde die Plakate der Antenne Bayern-Aktion mit der Aufschrift "Vorsicht Kinder" aufstellen können. Das wurde positiv aufgenommen.
Gemeinderat Uwe Penner rief wieder einmal das Ehrenamt in Erinnerung. Bereits 2012 wurde beschlossen das die Gemeinde einmal im Jahr für die Aktiven ein Dankeschön Essen springen lässt. Die Aktion ist aber damals eingeschlafen. Wir bleiben weiter dran, damit unsere Ehrenamtlich tätigen Bürger sehen das wir ihre Tätigkeit zu schätzen wissen.
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Die Gemeinderatssitzung am 12.12.2017 war geprägt von der Beschliessung des Haushaltplanes 2018 und der Änderung des Flächennutzungsplanes für die Photovoltaikanlage.
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Am 28.11. 17 gab es einige Bauanträge zu behandeln.Unter anderem vom Anton-Henneka-Haus, Wohnerweiterung in Willersdorf und Antrag auf ein angebliches Mehrgenerationenhaus in der Osterbachstrasse. Mit Ausnahme des Antrages aus der Osterbachstrasse, das so nicht genehmigungsfähig ist, wurde die anderen Anträge positiv beschieden. Genehmigt wurde der barrierefreie Zugang  zur Gemeindekanzlei. Eingebaut wird auch ein Fahrstuhl sowie einne behindertengerechte Toilette. Auf nachfrage vonn Uwe Pener wie weit den nun die Telekom mit der Breitbandverlegung sei, konte Bürgermeister Bauer mitteile das die Baumassnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Angeblich soll bis ende 2017 alles fertig sein.
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Eine zweite Gemeinderatssitzung im September war notwendig um einen Nachtragshaushalt zu beschliessen. Vorerst haben wir das Vorhaben einen Bebauungsplan "Fahrtfeld" aufzustellen, abgebrochen. Dafür wurde ein anderer Grunderwerb  mit diesen Mitteln an anderer Stelle getätigt. Endlich können wir nun zügig mit der Planung des neuen Gebietes beginnen, ohne das die Bürger allzu lange warten müssen, das hier endlich etwas weitergeht.
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Auf der Gemeinderatssitzung am 5.9.2017 wurden mehrere Bauanträge positiv entschieden. Die Bauleitplanung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung von Bebauungsplänen für  Freiflächenphotovoltaikanlagen bei Reith und Gabelsberg wurden gebilligt. Zudem wurde die Beauftragung zur Planung des Masterplanes für einen weiteren Breitbandausbau beschlossen.
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Auf der Gemeinderatssitzung vom 27.7.17 wurde unter anderem beschlossen das die Atemschutzgeräteträger der  Freiwilligen Feuerwehr Gammelsdorf neue Schutzanzüge erhalten. Eine sehr ichtige Anschaffung. Der Bürgermeister teilte zudem mit das der Bau des Radweges bis zur Kreuzung nach Willersdorf abgeschlossen ist. Wir von der BGG sind der Meinung das das wichtigste Stück bis Reichersdorf noch fehlt. Leider gibt es aber Leute denen der persönliche Ego vor dem Allgemeinwohl geht.  Warten wir es ab.
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Nicht viel zu beraten gabe es auf der öffentlichen Gemeinderatsstitzung am 20.6.2017. Neben einem Bauantrag wurde dem Antrag  von Clariant zugestimmt für den Betonitabbau Gammelsdorf Süd um eine Lagerfläche von 5000qm zu erweitern. Dieser Antrag wurde bei 4 Gegenstimmen angenommen. Bürgermeister Bauer teilte mit das die Strassenarbeiten in der Ortsmitte erledigt sind. Auch der Radlweg ist bald fertig, aber aus den bekannten Gründen vorerst nicht bis Reichersdorf.
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Am 16.5. 2017 wurde auf der Gemeinderatssitzung beschlossen das die Verfüllung der Grube "Auf dem Brand" nicht mit Material der Klasse Z1.2 verfüllt werden darf. Für die Ludwigstrasse wurde für ein Teilstück Tempo 30 verfügt.    
zum Ergebnis unseres Antrages zur Veränderung der Beiträge zu Gunsten der Bürger im Bereich des Strassenbaus lesen Sie bitte näheres unter "Strassenausbaubeitragssatzung".
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Ein volles Programm wurde bei der Gemeinderatssitzung vom 25.4.2017 bearbeitet.
Neben einigen Bauanträgen von Privatpersonen wurde auch die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Gammelsdorf beschlossen zum Thema" Sondergebiete Photovoltaikanlagen". Die Firma Onesolar plant bei Reith und Gabelsberg eine grosse Anlage. Die Änderung des Bebauungsplanes NordIV wurde beschlossen. Näheres dazu stand in der Presse.
Auch die Organisatorischen Maßnahmen, wie z.B. die Bestimmung der Wahlleiter in den diversen Wahllokalen zur Bundestagswahl 2017 wurden beschlossen.Auch mit der Grube"Auf dem Brand" geht es wohl endlich in die Schlussphase. Neuhaus & Giebisch hat den Abschlussbetriebsplan vorgelegt. Dieser ist für die Bürger vom 2.5. -1.6. im Zimmer 23 im Rathaus Mauern einsehbar. Einwände dagegen müssen bis zum 16.6. bei der Gemeinde eingegangen sein.
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Die Gemeinderatssitzung vom 16.3.2017 brachte neben einigen Baugenehmigungen auch einen Beschluss zur Änderung des Bebauungsplanes NordVI. Auf der nächsten Sitzung wird die Änderung vorgestellt. Die Firma Sedlmeier Umwelttechnik stellte die Photovoltaikanlage vor, die auf dem Dach der Kläranlage installiert werden soll, und auf allgemeine Zustimmung stiess.Damit kann der Stromverbrauch der Anlage auf bis zu 30% reduziert werden.
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Auf der Gemeinderatssitzung vom 21.2.17 wurden einige Bauanträge abgesegnet.
Das Ergebnis der Örtlichen Rechnungsprüfung lag ebenfalls vor. Die Gemeinde hatte 2016 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 2,255Mill.Euro im Verwaltungshaushalt und 703927€ im Vermögenshaushalt.Seit Ende des Jahres 2016 ist die Gemeinde Schuldenfrei. Gemeinderat Uwe Penner fragte an ob man das Mobilfunknetz für Reichersdorf und Priel verbessern kann. Wenn erst mal Breitband verlegt ist, und die Telekom umschaltet auf Telefonie im Internet wird es problematisch wenn da etwas ausfällt. Dann funktioniert nichts mehr und man kann nicht mal Mobil telefonieren. Bürgermeister Paul Bauer versprach noch mal bei den Mobilfunkbetreibern nach zu fragen, und das Ergebnis vorraussichtlich zur Bürgerversammlung am 28.3. bekannt zu geben.
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Auf der Gemeinderatssitzung am 17.1.2017 ging es Hauptsächlich um eine 28 Hektar Große Photovoltaikanlage die von der Firma Onesolar in Gabelsberg und Reith angedacht ist. Die Betreiber stellten das Projekt vor, und es wurde umfassende diskutiert. Einen umfassenden Bericht dazu, hat die Moosburger Zeitung am 20.1.2017 veröffentlicht.  Ein Beschluss wurde noch nicht gefasst, da die Firma Onesolar erst mal einen Bebauungsplan aufstellen muß.
Unsere Feuerwehr hat einen weiteren ausgemusterten Schulbus angeschafft , der nun zum Transportfahrzeug der Feuerwehr umgebaut werden muß. Hier wurden die Vergaben der Umrüstungsaufträge vergeben.
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Der Haushaltsplan 2017 stand am 8.12.2016 bei der Gemeinderatssitzung auf dem Plan. Insgesamt schliesst der Haushalt 2017 in den Ein-und Ausgaben mit 5,4Millionen Euro ab. Erfreulich ist, das wir im Moment Schuldenfrei da stehen.
Im kommenden Jahr steht neben dem DSL Ausbau auch der neue Abwasserkanal auf der Agenda. Angeschafft wird auch ein neurer Winterdienststreuer. Auch das neue Baugebiet wird baureif erschlossen werden.

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Die Gemeinderatssitzung vom 22.11.2016 war geprägt von Bauanträgen, Genehmigung des Hauptbetriebplanes Tontageabbau Kreuzholzen und der Vergabe zur Behebung der Strassenschäden nach Reith.
Bezüglich des  Tontageabbaues soll der Betreiber aufgefordert werden, endlich mal wieder alte Abbaustellen zu verschliessen. Sonst haben wir irgendwann mal eine Kraterlandschaft.
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In der Gemeinderatssitzung vom 20.9.2016 ging es um etliche Bauanträge. Bis auf zwei Tekturanträge wurde alles genehmigt.
Auf unsere Anfrage aus der letzten Sitzung bekam Bürgermeister Paul Bauer vom Bergamt eine Antwort. Wir können nun hoffentlich bald das Thema " Grube auf dem Brand" abschliessen.
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Die Gemeinderatssitzung vom 18.8.2016 befasste sich mit mehreren Bauanträgen. Unter dem Punkt "Wünsche und Anfragen " wurde Bürgermeister Bauer von Uwe Penner gebeten mal beim Bergamt nach zu fragen wie der Stand der Dinge mit der Grube "Auf dem Brand " fortgeschritten ist.Man hat das Gefühl das da jemand meint mal wieder machen zu dürfen was er will. Bürgermeister Paul Bauer sagte zu, sich zu erkundigen und auf der nächsten Sitzung zu berichten.

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An der Gemeinderatssitzung vom 19.7.2016 wurde als erstes über drei Bauanträge abgestimmt. Anschliessend ging es mal wieder um das Windrad. Es gab einige Gründe den Beschluss vom 12.6. abzuändern. Die liegen aber weniger im rechtlichen Bereich, über den wir abzustimmen hatten. Der Beschluss vom 12.5. wurde abgeändert. Aber das auch nicht unbedingt weil viele Gemeinderäte der
Ansicht waren, es sei falsch das Windrad an den vorgesehenen Standort zu platzieren, als vielmehr äussere Umstände die sich keiner mehr antun will. Näheres wollen wir hier nicht mehr dazu sagen. Einen Artikel dazu stand am 21.7. in der MZ und kann bei uns angefordert werden. Jetzt warten wir ab, wie es weitergeht.
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Interessant war die Gemeinderatssitzung am 21.6.2016. Endlich waren auch mal zahlreiche Zuhörer in der Sitzung. Vielen war wohl nicht klar, das man nicht in eine Sitzung hinein einfach Fagen stellt, aber es wurde zugelassen. Normalerweise wird erst im Punkt Wünsche und Anfragen die Rede auch für die Bürger freigegeben. Es wurde das DSL Projekt vorgestellt. In den Aussengebieten wird es im laufe des Jahres 2017 überall DSL mit 30Mbit geben. In einigen Gebieten , wie z.B. in Priel sogar 50Mbit . Nach einigen Bauanträgen, kam es zum Punkt Wünsche und Anfragen. Hier stellte sich heraus das die Bürger gekommen waren um Ihren Unmut über das geplante Windrad los zu werden. Die meisten Bürger fragten sachlich. Allerdings sollte man sich dann auch einen Anführer suchen, der ebenfalls den Umgang untereinander in der Demokratie beherrscht. Näher wollen wir hier erst mal noch nicht eingehen, um das ganze nicht noch weiter anzuheizen. Es mag ein Fehler gewesen sein, nicht vor der Abstimmung im Gemeinderat eine Versammlung einzuberufen um das Projekt vorzustellen. Es hätte aber nichts geändert. Am Schluss entscheidet das Landratsamt.
Ausserdem wollte man dann eine Veranstaltung die für die letzte Juniwoche geplant war, mit einmal nicht mehr. Man geht lieber gleich zu einer Gegnerveranstaltung in Mauern. Alle anderen Argumente zählen offenbar nicht mehr. Was aber gar nicht geht ist das Gemeinderatsmitglieder besucht und dabei bedroht werden. Da kann sich der Anführer der BI auch nicht damit herausreden, das er damit nichts zu tun hat. Wer zündelt, und es dann brennt kann nicht sagen, er habe damit nichts zu tun. Hoffen wir das sich die Situation nicht durch einige wenige Leute so aufheizt, das ein normaler Umgang untereinander nicht mehr möglich ist. Es wäre schön wenn die Bürger auch künftig so zu den Sitzungen erscheinen würden. Dann wüssten Sie auch immer Bescheid was der Gemeinderat bespricht.

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Auf der Gemeinderatssitzung vom 12.Mai wurde beschlossen die Kanalarbeiten in der Ortsmitte erst mal zu verschieben. Hier sind die abgegebenen Angebote einfach zu teuer. Wir wollen schliesslich vorsichtig mit den Geldern der Bürger umgehen. Es wird Ende des Jahres noch mal eine Ausschreibung stattfinden. Beschlossen wurde das dem Bau eines schon seit 2012 geplantes Windrades rechtlich aus Sicht der Gemeinde nichts entgegensteht. Näheres hierzu war der Moosburger Zeitung ausführlich zu entnehmen. Trotzdem werden wir noch mal bei der nächsten Gemeinderatssitzung nachhaken um eine Aufklärende Versammlung für die Bürger zu erreichen. Es gibt doch einige Fragen.

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Bei der Gemeinderatssitzung am 17.3.16 wurde über einige Bauanträge abgestimmt. Alle wurden einstimmig angenommen.Die BGG berichtete unter "Wünsche und Anfragen" über die Zustände bei dem bekannten LKW Händler, und das die BGG beim Landratsamt diesbezüglich vorstellig geworden ist. Herr Hilpert kümmert sich darum das die Angelegenheit erledigt wird. Warten wir es ab. _
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Auf der Gemeinderatssitzung am 19.1.2016 wurde der Neubau eines Einfamilienhauses ebenso genehmigt wie einem Tekturantrag zum genehmigten Trockenkiesabbbau inn der Gemarkung Reichersdorf. Auf Grund negativer Erfahrung wird hier die Z1.1 Grube Fremdüberwacht. Die Vergabe zu Asphaltierarbeiten des Parkplatzes beim Sportplatz wurde ebenfalls beschlossen. Wolfgang Bucher fragte nach, warum die Ausschreibung für die Breitbandverlegung verlängert wurde. Bürgermeister Paul Bauer teilte mit, das die Anbieter darum gebeten haben, da in dem Bereich so viel los ist. Uwe Penner regte an, bei der Bürgerversammmlung die Pferdefreunde daraufhin zu weisen, ihre "Hinterlassenschaften" zu entsorgen.
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Die letzte Gemeinnderatssitzung des Jahres am 10.12.15 brachte erfreuliches ans Licht.
Ab 30.3.2016 ist die Gemeinde schuldenfrei. Es wurde zudem der bereits in einer vorangegangenen internen Sitzung besprochenne Haushalt in Höhe von 5,222 Millionen Euro einstimmmig beschlossen. Den Haushaltsplan innsgesamt kann jeder Bürgerr in der VG einsehen. Anmerken möchten wir noch, das jeder der sein Kind auswärts in den Kindergarten bringt, überlegen sollte das wir damit andere Gemeinden unterstützen, und das Geld besser im eigennen Kindergarten angelegt wäre. Auf jeden Fall wird 2016 das schnelle Internet ausgebaut unnd wohl auch der Radweg verwirklicht werden. ___________________________________________________________________________________________________________
In der Gemeinderatssitzung am 19.11. wurden mehrere Bauanträge positiv entschieden. Ein Antrag von Matthias Bauer wurde vorab zurückgezogen.

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Am 22.9.15 fand nach der Sommerpause die erste Gemeinderatssitzung statt.
Beschlossen wurden 40 Machbare Wohneinheiten im neuen Baugebiet "Fahrthfeld".Besprochen wurde auch die Satzung für das Baugebiet. Im dritten Quartal 2016 wird die Hauptstrasse erneuert. Bei der Gelegenheit wurde von der Firma Coplan geprüft inwieweit das Kanalnetz noch in Ordnung ist. Hier wurde beschlossen einiges zur Entlastung bei Starkregen vorzunehmen. Aber in der Hauptsache ist das Kanalnetz dort in Ordnung.

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Am 28. 7.15 wurden in der öffentlichen Gemeinderatssitzung einige Bauanträge behandelt und ein Vorbescheid befürwortet.
Zudem wurde die Halbjahresrechnung für das 1. Halnjahr 2015 vorgelegt.
Die Rücklage zu Jahresanfang betrug 2149947,22€. Der Kassenstand zum 30.6.15 beträgt 1902488,74€. Der Schuldenstand betrug am 1.1.15 100.060,44€. Aktuell sind es noch 55.485,58€. Bei den Investitionen konnnten im ersten Halbjahr unter anderem die Strassenbaumaßnahmen von Priel nach Besenried und bei Weichsberg beendet werden.
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Eine lange Sitzung stand am 25.6. an. Unter anderem wurden mehrere Bauanträge genehmigt. Die Ingenieurleistungen für das Baugebiet "Fahrtfeld" wurden vergeben.
Neuhaus und Giebisch ist der Meinung er müsse einen Antrag auf Zulassung Hauptbetriebsplan Landersdorf - Nord 2 Erweiterung und Verlängerung beantragen. Der Gemeinderat sprach sich einmütig dagegen aus. Der sattsam bekannte Betreiber soll erst mal innerhalb der nächsten 6 Monate erklären warum er diese Verlängerung braucht, nachdem dort seit Jahren nichts mehr passiert. Weder Abbau noch Verfüllung.
Das Landratsamt wird gebeten strengere Maßnahemn unnd Auflagen zu machen.

Kurz wurde auch noch auf die in den nächsten Wochen zu erwartenden_Asylanten eingegangen. Hierzu wird am 7.7. im Gasthof Pichlmeier um 19.30 Uhr_eine Informationsveranstaltung zusammen mit dem Landratsamt stattfinden. Die Gelegenheit sollte jeder wahrnehmen. ____________________________________________________________________________________________________________-
Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 20.5.15 wurden Hauptsächlich Bauanträge besprochen und abgehandelt.
Uwe Penner brachte den Hinweis ein das im Fall der Erneuerung der Abwasserrohre in der Hauptstrasse, grössere Rohre eingebaut werden sollten. Was machbar ist, wird sich herausstelllen, wenn die laufenden Überprüfungen abgeschlossen sind.


Der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung vom 23.4.15 war nicht sehr umfangreich. Es wurden hauptsächlich die Bauarbeiten für den neuen Unterstand der Miniaturkirchen vergeben.

An der Gemeinderatssitzung am 17.3.15 wurden unter anderem die Kommandanten der FFW bestätigt, eine Vorkaufsrecht Satzung angenommen und die Vergabe der Strassenreparaturen festgelegt. Ausserdem ging es um Bauanträge und die Widmung eines Weges in Priel.

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Umfangreiches Programm stand auf dem Programm der Gemeinderatssitzung vom 10.2.15.

Unter anderem wurde die Radwegplanung vorgestellt und über die Vergabe des Baugrundgutachten abgestimmt.
Die Jahresrechnung 2014 wurde festgestellt und die Entlastung erteilt.
Für das neue Baugebiet wurde der Auftrag zur Bauleitplanung vergeben.
Anschliessend wurde der BGG Antrag auf Durchführung der Ferienspiele 2015 durch die Gemeinde diskutiert.
Die bekannten Argummente dafür und dagegen wurden ausgetauscht . Am Schluss wurde der Antrag trotzdem angenommen.
Etwas turbulenter wurde es dann im Punkt "Wünsche und Anfragen". Hier wurden wir Massiv von dem ersten und zweiten Bürgermeister angegangen, weil wir so etwas wie den Bürgerpreis durchführen wollen. Nach der Meinung einiger Kollegen hätte das vorher im Gemeinderat besprochen sollen. Wir haben aber auch eigene Ideen. Wir haben aber in der Presse und auch auf der Sitzung gesagt, das wir das gerne auch über die Gemeinde laufen lassen können. Das wurde auf der Sitzung abgelehnt. Man wies unter anderem daraufhin, das 2013 bereits Personen vom Ministerpräsident ausgezeichnet wurden. Sowie das Ehrungen durch das Landratsamt durchgeführt werden. Das mag zwar ganz schön sein, sollte uns aber nicht daran hindern auch innerhalb der Gemeinde so etwas zu veranstalten. Insgesamt gesehen war es eine Diskussion, die auf beiden Seiten ausartete und so eigentlich nicht geführt werden sollte. Wir sind keine Leibeigenen . Ebenfalls ist es nicht richtig das Herr Michael Bucher, Herrn Bauer Recht gegeben haben soll, was die Vergabe des Bürgerpreises in der Gemeinde betrifft. Er hat ihm nur Recht gegeben in Bezug auf den Zeitungsartikel. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das Ganze war auch kein Alleingang des Uwe Penner, sondern wurde mit der Fraktion vorher besprochen, und es gab ein Einstimmmiges OK. Schauen wir mal was zum Schluss dabei herauskommt.
Nach der Öffentlichen und Nichtöffentlichen Sitzung ging es über zum gemütlichen Teil, mit der Narrhalla Gammelsdorf. Diese brillierte wie immer mit ihrem Programm.

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In der Gemeinderatssitzung vom 27.1.2015 wurde der Antrag der BGG vom Dezember 2014,

die Resolution des Kreistages in Bezug zu TTIP zu unterstützen behandelt. Es wurde einstimmig beschlossen die Resolution des Kreistages zu unterstützen. Der Gemeinderat sprach sich unter anderem dafür aus, das es zu keiner Absenkung des hohen Verbraucherschutzes kommen darf. Es ist zudem unabdingbar, die weiteren Verhandlungen, die derzeit hinter verschlossenen Türen ablaufen, transparent und so weit als möglich öffentlich zu führen.
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In der Gemeinderatssitzung vom 18.12.14

wurde der vorab in einer Nichtöffentlichen Sitzung ausführlich besprochene Haushaltsplan 2015 , einstimmig beschlossen.
Herr Bürgermeister Paul Bauer kündigte an, das unsere Anträge zur TTIP- Resolution und den Ferienspielen in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung behandelt werden.

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Wichtiges aus dem öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 20.11.2014

Die Gebühren für die Abwasserbeseitigung wird zum 1.1.2015 gesenkt.
Für Einleiter von Schmutz- und Oberflächenwasser von jetzt 2,67€/m3 auf 1,97€ und
von nur Schmutzwasser von 2,35€ m3 auf 1,70€.Grund sind gesunkene Zinssätze und Überdeckung. Der Beitrag gilt für die nächsten 4 Jahre.
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 14.10.2014

Zu Beginn wurden einige Bauanträge behandelt.
Das Büro Corwese wird mit der Planung zum DSL Ausbau beauftragt.
Der Antrag von Markus Riedl zur Einführung eines Gemeindeinformationsblattes wurde einstimmig angenommen.
Die BGG wies auf den veralteten Zustand der Homepage hin. Diese müsse unbedingt auf den aktuellen Stand gebracht werden. Dem wurde zugestimmt. Auf unsere Nachfrage, warum unser Antrag bezüglich der Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED in die nichtöffentliche sitzung gelegt wurde, teilte Bürgermeister Paul Bauer mit, das er noch nicht alle Notwendigen Antworten der Energiebetreiber vorliegen hat.Daher wurde der Antrag erst mal in der Nichtöffentlichen Sitzung behandelt.



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Von der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.9.2014

Hauptthema war der mögliche Breitbandausbau, der zur Zeit mit bis zu 80% gefördert wird.
Als Experte stellte Herr Räbiger von der Firma Corwese die Möglichkeiten für unsere Gemeinde vor.
Es wäre vor allem für die Selbstständigen ein großer Gewinn, wenn schnelles Internet verfügbar wäre.
Kommen wird es wohl. Aber bis zu zwei Jahre wird es dauern. Die Firma Corwese wird nun erst mal ein Beratungsangebot unterbreiten. Den beiden Bauanträge wurden einstimmig zugestimmt.
Die neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Strassen und Sicherung der Gehbahnen im Winter wurde ebenfalls beschlossen.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 31.7.2014

Diesmal sorgte vor allem der Bauantrag eines Gebraucht-LKW und Baumaschinenhändlers aus München, im Gewerbegebiet Kothingried für Gesprächsstoff.Vor allem wegen des Oberflächenwassers sieht der Gemeinderat Gefahren.Auch die Umweltbelastung der LKW die auf einem Schotterparkplatz stehen sollen, und hierbei Öle und weitere belastende Stoffe ins Erdreich gelangen könnten, sieht der Gemeinderat mit Besorgnis. Die Firma hat bereits mit den Bauarbeiten begonnen . Alles weitere liegt nun in der Hand des Landratsamtes.

Interessant dürfte die nächste Gemeinderatssitzung im September werden. Da soll ein Experte zum Thema Breitbandausbau gehört werden, den Bürgermeister Paul Bauer eingeladen hat. Nachdem es zur Zeit Zuschüsse gibt, sollten wir hier nach Meinung der BGG die Gelegenheit nutzen, um die Gesamte Gemeinde mit einem schnellen Internet zu versorgen.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.7.2014

Dieses mal war das Programm nicht zu umfangreich.
Die Vergabe der Erschliessungsarbeiten an der Rosenstrasse war schnell erledigt.
Herr Riedl (ÜWG) sprach die nötige Verkehrsberuhigung der FS19 an und unterbreitete einen Vorschlag. Dies ist ein Thema mit dem wir uns auch schon beschäftigen. Michael Bucher(BGG) machte hierzu ebenfalls einen Vorschlag. Nachdem eine Erneuerung der Strasse vorraussichtlich 2018 bevorsteht und es sich um eine Kreisstrasse handelt, beschloss der Rat einstimmig das ein entsprechender Antrag eingereicht werden soll.
Leider wurde das Thema "Ferienprogramm" in die Interne Sitzung verlegt. Dazu kann man stehen wie man will. Aber leider können wir an dieser Stelle aus diesem Grund nicht näher auf die Entscheidung eingehen.

Anmerkung: Wir, die BGG veranstalten in diesem Jahr ein kleines Ferienprogramm zusammen mit Vereinen und einigen Freiwilligen. Näheres zum Programm und Anmeldung finden Sie auf dieser Homepage.

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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.5.2014

Vor Beginn der Sitzung fanden Ortsbegehungen statt. Einmal bei der Kirche in Priel, dessen Zugänge erneuert werden sollen. Bei der Gelegenheit haben wir gleich auf den Zustand des Bushäuschens hingewiesen, und uns das Gebäude angesehen. Nach der Erneuerung der Strasse läuft das Häuschen bei Regen voll , und das Holz wird Massiv beschädigt. Bürgermeister Bauer sagte zu, mit dem zuständigen Ingenieur die Sache zu besprechen , damit Abhilfe geschaffen wird.Zudem wurde noch eine Ortsbesichtigung der Strasse in Weichsberg vorgenommen. Auch dort muß dringend etwas unternommen werden.

Alle folgenden Bauanträge waren in kurzer Zeit abgearbeitet.
Es folgte ein Antrag der Gemeinde Wang bezüglich der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windkraft durch die Gemeinde Wang. Hierzu ist eine frühzeitige Beteiligung der Gemeinde Gammelsdorf nötig.Dieses Thema lag auch den Zuschauern aus Reichersdorf am Herzen. Dem Antrag wurde mit 10 : 3 zugestimmt.Wir haben vorgeschlagen eine Vorstellung des Projektes gegenüber der Reichersdorfer Bevölkerung durchzuführen.

Im Wertstoffhof ist ein Container für die Grüngutannahme geplant.
Unter "Wünsche und Anfragen" erkundigten wir uns nach den Momentanen Besitzverhältnissen der Grube auf dem Brand. Die Betreiberfirma Neuhaus & Giebisch soll sich angeblich aufgelöst haben .Dazu konnte nichts gesagt werden.
Bürgermeister Bauer will sich aber erkundigen.

Positiv wurde unsere Bitte auf Unterstützung von einem Kinder-Ferienprogramm aufgenommen. In der VG werden nun die Bedienungen bezüglich der Versicherung geprüft.Danach können wir mit den Interessierten Bürgern loslegen.
Insgesamt ein erfreulicher Verlauf.


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Am 6.5.14 wurden wir vereidigt und können nun endlich für unsere Bürger tätig werden.
Gleich zu Anfang betonte Bürgermeister Paul Bauer das es "in erster Linie um die Gemeinschaft der Bürger geht".
"Nicht das eigene Ich , sondern das Interesse der Gammelsdorfer solle im Vordergrund stehen". Diese Sätze werden wir uns sehr gut merken, und gelegentlich daran erinnern.
Wir sind im Rechnungsprüfungsausschuß (Michael Bucher / Ersatz Uwe Penner) und im Wasserzweckverband Hörgertshausen (Bernhard Lochinger/ Ersatz Uwe Penner) vertreten.
In den VG Ausschuß konnten wir leider keinen Vertreter entsenden weil der Herr Bürgermeister meinte das wir dem D'Hondt Wahlverfahren in der Geschäftsordnung zugestimmt hätten.Das stimmt! Aber bei 12 Gemeinderäten und 4 Mandaten für uns, ist es völlig unerheblich welches Wahlsystem angewandt würde. Es ist eine klare Rechnung. 2 Ausschussmitglieder für die ÜWG und 1 Mandat an die BGG. Wir haben uns natürlich bei Rechtsexperten noch nach den rechtlichen Möglichkeiten erkundigt. Natürlich können wir vor das Verwaltungsgericht gehen, und würden Recht bekommen. Aber wahrscheinlich werden das die meisten Bürger nicht verstehen. Wir machen unsere Arbeit auch ohne Ausschuß, weil es um die Gemeinschaft der Bürger geht. Die Rechnung wird in sechs Jahren aufgemacht.


Zur Ersten Gemeinderatssitzung haben wir einen Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht.
Mit dem Antrag soll eine Frage-Halbestunde für Bürger am Schluß einer öffentlichen Sitzung eingeführt werden.
Zum einen erreicht man damit das die Bürger wieder aktiver an der Gemeindearbeit teilnehmen, und andererseits können Anliegen der Bürger so schnell bearbeitet und erledigt werden.
Dieser Antrag hat überhaupt nicht gefallen. Mit allen möglichen Begründungen , die wir zum großen Teil erwartet haben, wie z.B. "Ich habe eine Bürgersprechstunde" oder "die Bürger können sich an die Gemeinderäte wenden" und gar mit der Aussage das sie auch ohne die Festlegung in der Geschäftsordnung in der öffentlichen Sitzung fragen dürfen. Schauen wir mal ! . Zum Schluß mußte sogar das Recht herhalten, nachdem es diesbezüglich problematisch sei. Was natürlich überhaupt nicht stimmt, wie man z.B. an Hallbergmoos und Neufahrn sehen kann, die eine derartige Bürgerfragestunde haben.

Wir haben gesehen das wir zwar mit der Mehrheit der Gemeinderatskollegen gut zusammenarbeiten können, aber es durchaus auch Personen gibt, bei denen man den Eindruck gewinnen kann das es Ihnen gar nicht gefällt das die Bürger uns gewählt haben.
Das werden sie lernen müssen. Wenn man meint alles was wir in Zukunft einbringen ablehnen zu müssen, wird sich der Bürger hier in sechs Jahren für ein derartiges Interesse an seinen Fragen und Wünschen auf seine Weise bedanken.





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