Im Gemeinderat Mai2020-2026 - Bürgernahe Gruppe Gammelsdorf

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Auf dieser Seite finden Sie in Zukunft Gemeinderatsberichte aus der Wahlperiode Mai 2020 bis April 2026.
Sie lesen hier auch das was von der Presse verschwiegen wird.

Auf der Gemeinderatssitzung am 8.9.2020 wurden mehrere Bauanträge positiv besclossen. Im Herbst soll nun vorraussichtlichdie Vergabe der Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Reithmaier Feld" beginnen. Frau Bürgermeisterin Menzel gab bekannt das ein weiterer Gemeindearbeiter in Teilzeit angestellt wurde. Dieser übernimmt künftig auch Arbeiten im Wertstoffhof.Mitgeteilt wurde auch das der Circus Gammelsdorf wohl bald der Geschichte angehören wird.Das Gebäude wird abgerissen.Leider konnte die Gemeinde nur einen Teil des Geländes sichern, um dieses für eine weitere Gestaltung des Ortskernes zu nutzen. Es wäre schön wenn hier auch der langjährige Wunsch der BGG nach Räumlichkeiten für eine Arztpraxis verwirklicht werden würde. Sehr gut finden wir das es im Herbst eine Klausurtagung der Gemeinderäte geben wird. Das ist eine Neuerung die sehr hilfreich ist.Zum Schluss bedanke sich Bürgermeisterin Menzel sich bei der BGG für die Ausrichtung der Greifvogelschau im Rahmen des Ferienprogramms.

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Ein umfangreiches Programm gab es auf der Gemeinderatssitzung am 27.7. im Sportheim. Es gab zunächst etliche Bauanträge zu bearbeiten.
Als erstes wurde die 1.Änderung des Bebauungsplans Wohngebiet Reithmaier Feld in der aktuellen Fassung beschlossen.
Als nächstes wurde der Antrag auf Vorbescheid eines Austragshauses in Schergenöd positiv beschieden.
Angenommen wurde auch dem Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteil und Unterkunft für Saisonarbeiter in Langholzen.
Abgelehnt wurde aus rechtlichen Gründen das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau je einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten sowie einer Nebenanlage mit angrenzender Stellplatzüberdachung im Wohngebiet Reithmaier-Feld. Die benötigte Befreiung wurde vor allem aus Städtebaulicher Sicht abgelehnt.
Bestätigt wurde auch noch der 1.Kommandant der FFW Reichersdorf Matthias Winner und ebenso der stellvertretende Kommandant Peter Kalteis.
Zum Schwimmbad teilte Bürgermeisterin Menzel mit das man einiges am Schwimmbad umbauen werde damit in der nächsten Saison das Bad wieder geöffnet werden kann. In Bezug auf die diesjährigen Ferienspiele musste die Jugendbeauftragte Beate Wagensonner leider bekannt geben das es nur eine einzige Aktion von der Bürgernahen Gruppe geben wird.
Wir von der BGG finden das sehr bedauerlich. Gerade in schweren Zeiten muß man für unsere Jugend da sein und etwas auf die Beine stellen.
Zum Schluss wurde die Bitte von Herrn Weinzierl künftig auch die Termine und Berichte der örtlichen Parteien in das Gemeindeblatt aufzunehmen abgelehnt. Wir sind auch der Meinung das diese Termine zum Gemeindeleben gehören und durchaus auch im Gemeindeblatt welches das Leben in unserer Gemende darstellt, veröffentlicht werden sollten.
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Gemeinderatssitzung 23.6.2020
Auch diesmal gab es nur einige Bauanträge.
Es ging um den Ausbau eines Garagengeschosses in der Rosenstrasse. Die beantragte Befreiung wurde bei zwei Nein Stimmen angenommen.
Als weiteres beantragte ein Anwohner des Kirchenwegesden Neubau einer Stellplatzüberdachung über der vorhandenen Freistellfläche. Auch der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen.
Einstimmig befürwortet wurde der Neubau einer Lager und Maschinenhalle in Giglberg.
Frau Menzel informierte darüber das der Trennwall am ehemaligen Parkplatz wegen der Erschliessungsmassnahmen für das Baugebiet entfernt wurde.


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Gemeinderatssitzung 28.5.2020
Der öffentliche Teil der Sitzung war diesmal nicht sehr umfangreich.
Es wurden für den Kindergarten zwei weitere Container für den Übergang beschlossen.
Ein Carport in Priel wurde genehmigt.
Wolfgang Bucher (BGG) fragte nach ob es zutrifft das die Gemeinde 1000 Masken erhalten habe und was damit geschehen ist. Frau Menzel bestätigte den Erhalt und das die Masken an Feuerwehr, Kindergarten und Schule verteilt werden sollen. Frau Wagensonner(ÜWG) sprach die Ferienspiele an. Man will sich jetzt die Vorgaben vom Landratsamt besorgen und dann die Gruppierungen die in den letzten Jahren Aktionen durchgeführt haben , zusammenrufen um zu planen.


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Am 12. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.
Auf Grund von Corona wurde diese in das Sprtheim verlegt.
Zunächst wurde Frau Raimunda Menzel von Frau Maria Ritch vereidigt.  
Frau Menzel wandte sich an die Gemeinderäte und wies darauf hin das sie alle für die Bürgerinnen und Bürger im Dienst stehen und das Amt in  Demut annehmen sollen.
Sie appelierte an alle Gemeinderäte, das diese ihre  geschäftlichen und privaten Interessen sowie Befindlichkeiten hinten an stellen   und sich ganz in den Dienst für die Gemeinde stellen sollen.
Man sei ausschliesslich dem Wohle der Gemeinde verpflichtet. Frau Menzel betonte das hier Demokratie erfahrbar werde und zitierte diesbezüglich auch Richard von Weizäcker. Sie betonte auch das sie sich eine gute Zusammenarbeit im Gremium wünsche , sowie ein gutes und   vertrauensvolles Miteinander. Sie wolle die Fähigekiten eines jeden Einzelnen nutzen und mit in die Arbeit einbinden.
Frau Menzel will auch Arbeitsgruppen bilden. Sie bat ebenfalls die wiedergewählten Gemeinderäte um Unterstützung, da man noch mehr Hintergrundinformationen benötige.
Es wurden dann sieben neue Gemeinderäte vereidigt. Neu dabei sind Thomas Bauer, Konrad Weinzierl, Florian Pflügler, Paula Fink und Beate Wagensonner. Alle von der ÜWG. Für die BGG wurde Frau Maria Ritch vereidigt.
Es wurde anschliessend in geheimer Wahl Markus Riedl erneut zum zweiten Bürgermeister gewählt. Zum Stellverteter für den Fall das beide Bürgermeister einmal ausfallen sollten, wurde Alfred Germaier gewählt.
Anschliessend wurde die neue Geschäftsordnung aufgestellt. Das Sitzungsgeld wurde von 15€ auf 25€ erhöht. Auf die IT-Pauschale wurde verzichtet.
Bernhard Lochinger und Wolfgang Bucher stellten für die BGG den Antrag das am Schluß jeder öffentlichen Sitzung der Punkt Bürgerfragen eingeführt werden sollte. Der Antrag lautet dahingehend das es Bürger gibt die zum einen oder anderen Thema Fragen hat und man diese eben gleich oder in der nächsten Sitzung beantworten könne. Damit macht man die Sitzung auch interessanter und steigert das Interesse der Bürger. Daran besteht bei der ÜWG aber kein gesteigertes Interesse. Die Gemeinderatsmitglieder der ÜWG lehnten den Antrag ebenso ab, wie die Bürgermeisterin.
Unter anderem mit der Begründung man könne ja Anträge zur Bürgerversammlung stellen, oder die Bürger hätten ja auch das Petitionsrecht! Zudem können die Bürger in die Gemeindekanzlei zur Sprechstunde kommen. Selbst ein Gemeinderatsmitglied aus einem Ortsteil der schon 2014 über die BGG diesen Punkt gerne in der Geschäftsordnung gehabt hätten, stimmte dagegen.
Von der BGG wurde von Frau Ritch der Antrag eingebracht in der neuen Geschäftsordnung beim Wahlverfahren Hare-Niemeyer bei einer Patsituation in Personalfragen statt des Verfahrens das die Gruppe den jeweiligen Sitz erhält die die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten hat, das Losverfahren zu übernehmen. Hier hätte auch die von immerhin 26,4% der Bürger gewählte BGG eine reelle Chance. Es käme auch dem § 33 der Gemeindeordnung am nächsten.
Herr Neuhauser von der Verwaltung erklärte den Gemeinderatsmitgliedern dann die beiden Systeme. Es wurde sodann über das Losverfahren abgestimmt. Nach einigem Zögern waren die meisten der Gemeinderatsmitglieder für dieses faire Verfahren. Daraufhin wurde mit der Betonung von Frau Menzel darauf ,das es sich um das Losverfahren noch mal abgestimmt. Dann hatte die ÜWG endlich die gewünschte "Demokratische" Entscheidung. 10:3 stimmten nun  gegen dieses Verfahren. Daraufhin stimmten die Gemeinderatsmitglieder der BGG gegen die Geschäftsordnung die mit 10 : 3 angenommen wurde. Beide Vorgänge zeigen das vorher alles nur Gerede war. Es ändert sich nichts!
Es wurden dann die Ausschüsse besetzt.
Rechnungsprüfungsausschuß: Markus Riedl, Konrad Weinzierl, Wolfgang Bucher und Martin Kellner.
Für die Verbandversammlung Wasserzweckverband Hörgertshausen: Raimunda Menzel, Paula Fink, Bernhard Lochinger und Florian Pflügler
Wasserzweckverband Bruckberg-Gündlkofen: Raimunda Menzel
Schulverband Gammelsdorf: Raimunda Menzel und Thomas Bauer
Gemeinschaftsversammlung VG: Raimunda Menzel, Markus Riedl und Jakob Kiermeier
Jugendbeauftragte: Beate Wagensonner
Seniorenbeauftragte: Paula Fink

Auch die ÜWG hat diesmal nach dem Vorbild der BGG eine Fraktion gebildet.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung noch das Ratsinformationssystem erläutert.

Wie sich das vertrauensvolle Miteinander und die gute Zusammenarbeit von der Frau Menzel zu Anfang noch gesprochen hatte, bei einem derartigen Verhalten gegenüber der BGG und deren 26,4% der Wählerinnen und Wähler die von der Gruppe vertreten werden wollen gestalten soll, ist jetzt allerdings unklar.

Uwe Penner



  
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