Im Gemeinderat Mai2020-2026 - Bürgernahe Gruppe Gammelsdorf

Der Einsatz hat sich gelohnt !

auf der Gemeinderatssitzung am 26.1023 berichtete Frau Bürgermeisterin Menzel von einem weiteren Termin mit der zuständigen Behörde vor Ort. Der Sachbearbeiter war wohl nicht so begeistert vom guten Kontakt zum Landrat und fand es wohl auch nicht so lustig das eine ganze Schulklasse zur Besichtigung mit dem Landrat Helmut Petz aufgefahren wurde. Es geht hier vor allem um die Sicherheit der Kinder, und wenn man dann an den entsprechenden Stellen im Landratsamt der Meinung ist, das sie bestimmen und die Bürger das gefälligst so zu akzeptieren haben, dann wissen sie jetzt , das es so auch in Gammelsdorf nicht mehr funktioniert.

Das Ergebnis ist nun, das es nun zu der gewünschten 3-er Ampel an der Kreuzung Friedrichstrasse kommen wird. Es wird eine Zeitlang in Anspruch nehmen. Man hat erst mal wieder mit umfangreicher Bürokratie zu tun. Es wird wohl noch ca. ein Jahr dauern. Für die Sicherheit gibt es leider so gut wie keine Zuschüsse, so das die Finanzierung von der Gemeinde gestemmt werden muß. Aber das sollte uns allen die Sicherheit der Kinder wert sein.

Leider geht mit Tempo 30 vor dem Kindergarten immer noch nichts weiter. Das dürfte sich aber nach der geplanten Gesetzesänderung des Bundestages, wonach künftig die Kommunen vor Ort auch bei Kreisstrassen entscheiden dürfen sollen, ob kmh 30 dort eingeführt wird, ändern. Bis es so weit kommt wurde von der Gemeinde schon mal ein Geschwindigkeitsmessgerät installiert.

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Bereits 2018 startete die Bürgernahe Gruppe Gammelsdorf den Versuch im Gemeinderat, das die Ehrenamtskarte eingeführt wird. Die Bayerische Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung. Bisher ist nichts in dieser Richtung gemacht worden. Nun hat das Gemeinderatsmitglied Wolfgang Bucher (BGG) auf der Gemeinderatsitzung am 26.April 2023 erneut das Thema angestossen. Es wird Zeit das auch in Gammelsdorf den Ehrenamtlich tätigen Bürgern/innen eine kleine Anerkennung zuteil wird.

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Am 24.1.23 wurde die Gemeinderatsitzung auf Grund von Krankheit der Bürgermeisterin, vom 2.Bürgermeister Markus Riedl geleitet. Neben einigen Bauanträgen ging es um die Erweiterung des Trockenkiesabbau eines örtlichen Betreibers. Dieser beantragte eine Erweiterung, der auch zugestimmt wurde. Einstimmig stimmte der Gemeinderat nach ausführlicher Diskussion der Aufstellung zur 15.Änderung des Flächennutzungsplanes "Konzentationszonen Windkraft II" zu. Auch den zahlreich anwesenden Windkraftskeptikern war am Schluß klar, das es besser ist, die Gemeinde weisst mögliche Flächen aus, als das im nächsten Jahr ohne Widerspruchsmöglichkeit, diese vom Land Bayern bestimmt werden. Natürlich war wieder mal die tolle, vom Landratsamt an einer unmöglichen Stelle installierte Ampel ein Gesprächsthema. Auf Grund von Zählungen wurde ermittelt das gerade mal 60 Schaltungen für überquerende Fußgänger in der Woche festgestellt wurden. Moniert wurde in der Diskussion auch, das der Übergang nicht Barrierefrei gestaltet wurde.

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Gemeinderat knickt nicht ein!

bereits im Mai dieses Jahres lehnte der Gemeinderat einstimmig die Eröffnung einer neuen Grube zwischen Gelbersdorf und Reichersdorf ab. Hier wollte die Fiorma KRO aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck 1,6Millionen Tonnen Kies abbauen und mit 800000 to.Müll aus dem Raum München verfüllen. Beantragt wurde Z1.2 Material, es wurde aber auch daraufhingewiesen das im laufe der Jahre auch durchaus ein Antrag auf Verfüllung von höher belastetem Material folgen könnte. Es sollen bis zu 50 LKW Bewegungen am Tag erfolgen. Das Grundstück ist bereits erworben worden. Der Gemeinderat meinte zu dem Zeitpunkt, das mal Schluss damit sein muß das Gammelsdorf die Müllkippe von München wird. Auf der Gemeinderatssitzung vom 8.12.2022 kam das Thema nun erneut zur Abstimmung. Das Landratsamt Freising , Wasserwirtschaftsamt und Untere Naturschutzbehörde sieht keinerlei Veranlassung die geplante Grube zu untersagen. Ganz im Gegenteil. Man droht der Gemeinde mit eventuellen Schadensersatzforderungen, wenn die Firma KRO hier nicht mit dem Abbau anfangen kann. Dann muß man aber im Landratsamt erst mal selbst die Arbeit ordentlich machen.

Es gibt zu der geplanten Grube einige privaten Zufahrtswege. Aber Glücklicher Weise gibt niemand die Zufahrt frei. Ohne Zufahrt gibt es auch keine Grube. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat erneut einstimmig gegen die Genehmigung gestimmt. Gegebenenfalls plant der Betreiber zusammen mit dem Landratsamt eine Abbiegespur von der Kreisstrasse aus anzulegen. Wie es ein Gemeinderat auf der Sitzung unter dem Beifall aller Anwesenden richtig auf den Punkt brachte:" Für die Überquerung der Strasse und fortführung des Radweges gibt es keine Genehmigung. Aber dafür. Die Sicherheit der Kinder ist wohl weniger wert ". Interessant ist auch, das die Untere Naturschutzbehörde keinerlei Probleme damit hat, das der Wald dafür abgeholzt wird. Ansonsten schreien die bei jedem Frosch. Es ist schön zu sehen, das der Gemeinderat und die Bürgermeisterin diesmal Standhaft bleiben. Im übrigen ist auch nicht geklärt wie sehr die unmittelbaren Nachbarn durch den vorraussichtlichen Lärm in Ihrer Lebensqualität belastet werden.

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ein umfangreiches Programm galt es auf der Gemeinderatssitzung am 15.9.22 zu bewältigen. Zunächst wurde beschlossen wieder 4 Parzellen im Baugebiet zur Vergabe freizugeben. Die Bieter haben die Möglichkeit ihr Gebot zwischen 1.10. und 31.10.2022 einzureichen. Einige kleinere Bauanträge wurden genehmigt. Bei dem Antrag für eine Maschinenhalle müssen noch Unterlagen beigebracht werden.Gemeinderat Bernhard Lochinger monierte das die Randsteine beim Grundstück Irlstorfer immer noch nicht wieder gesetzt wurden. Frau Bürgermeisterin Menzel fasst diesbezüglich noch mal nach. Auf Grund eines Vorfalles in Bezug auf die Versagung eines Bürgers wegen der Teilnahme der Modellkirchen , speziell der Gammelsdorfer Modellkirche an einem Festumzug , wird nun geklärt wem diese eigentlich gehören. Der frühere Gemeinderat hat die Lagerstätte für 20510€ renoviert und die Gemeinde bezahlt die Miete für die Räumlichkeit. Es kann nicht sein das irgendein Bürger die Präsentation des Kirchenmodells bei einer öffentlichen Veranstaltung untersagt. Gemeinderat Wolfgang Bucher bat die Bürgermeisterin darum beim Landratsamt Freising einen Antrag zu stellen, bezüglich Verkehrszählung in der Friedrichstrasse. Am ende soll hier endlich die Beschränkung auf 30kmh im Bereich des Kindergartens für insgesamt 300m stehen.

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Nicht viel stand auf dem Programm der öffentlichen Gemeinderatsitzung am 19.7.22

Es wurden die Kriterien für die Vergabe von fünf Grundstücken im Baugebiet Reithmaier Feld im Gammelsdorfer Modell festgelegt.

Die Bewerbung beginnt am 25.7.22 und endet am 31.8.22. Die Kriterien und Unterlagen sind auf der Homepage der Gemeinde zu finden.

Zudem wurde die Auftragsvergabe für die Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes an ein Planungsbüro vergeben.

Auch die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED wurde nun endgültig beschlossen. Der Auftrag in Höhe von 73.914,08€ brutto geht an die Bayernwerk Netz GmbH.

Das hätte man schon vor Jahren haben können und viel Kosten gespart. Trotz der damals noch nicht abbezahlten alten Lampen. Bereits 2014 wurde von der BGG der Antrag auf LED umzustellen eingebracht.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Ein umfangreiches Programm stand am 21.4.2022 auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung.

Mehrere Bauvorhaben wurden entschieden. Zudem wurde der Änderung des Flächennutzungsplanes SO PV Solarpark Flickendorf zugestimmt.

Zudem wurde die Haushaltssatzung 2022 einschließlich des Haushaltplanes erlassen.

Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 10,5Millionen Euro.Auf Grund der sinkenden Steuerkraft 2020 erhöht sich der beteiligungssatz an Schlüsselzuweisung 2022 auf 340000€.Zu Buche schlägt die Abführung der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 53000€, die Kreisumlage auf 762000€ und die Umlage an die VG mit 264300€ .

Erwähnenswert ist die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED. Schon seit Jahren fordert die BGG diese Umstellung auf LED. Jetzt wird der Antrag vom zweiten Bürgermeister, Markus Riedl eingebracht, und genau die Gemeinderäte die immer bei unserem Antrag dagegen gestimmt haben, sind jetzt dafür. Ein Schelm wer böses dabei denkt! 1,1Millionen sind für dieses Jahr für den geplanten Neubau des Freibades geplant. Was die Anlage kosten soll, ist noch nicht bekannt. Aber bestimmt wäre es sehr viel günstiger geworden wenn man die Jahrelange Forderung der BGG zur Sanierung des vorhanden Freibades umgesetzt hätte. In der jetzigen Wirtschaftlichen Situation des Landes kann man gespannt sein, wann das neue Freibad reöffnet wird und was es am Ende kostet.Auf jeden Fall ist derzeit schon die Pro-Kopf-Verschuldung im bayernweiten Überblick sehr hoch.

Sehr gewagt ist es in diesen Zeiten weitere Wohnbau-und Gewerbegebiete in Angriff zu nehmen.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Auf der Gemeinderatssitzung am 1 5 .03.202 wurde der Umbau und Nutzungsänderung des bestehenden Nebengebäudes zu einer Wohneinheit in Oberpriel befürwortet. Zudem wurde die 14. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan „Sportareal Gammelsdorf beschlossen sowie auch dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplanes zugestimmt. Geplant ist hier auch der Neubau eines Schwimmbades. Über die Kosten hierfür ist bisher öffentlich nichts bekannt.

Bekannt gegeben wurde auch das die Aktion "Saubere Landschaft" am 2.April 2022 durchgeführt wird. Ersatztermin ist der 9.April

Am 15.2.2022 stand ein umfangreiches Programm auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung.

Zunächst ging es um den Neubau einer Lagerhalle für Hackschnitzel und Scheidholz in Kreuzholzen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde verweigert.

Der Neubau einer Hackgut Lagerhalle in Reichersdorf wurde befürwortet .

Die folgenden Bauanträge wurden befürwortet.

Im neuen Baugebiet wurde die Widmung für die Ortsstrassen Holledauer Ring und Hopfenweg in Ortsstrassen beschlossen.

Es folgte ein umfangreicher Bürgerantrag der Freien Wähler Gammelsdorf e.V.. Der mit 29 Unterschriften versehene Antrag beinhaltete verschiedene Forderungen zu mehr Verkehrssicherheit auf der Hauptstrasse, sowie vor dem neuen Kindergarten in der Friedrichstrasse. DerAntrag wurde zurückgewiesen da es sich um Kreisstrassen handelt. Gleicwohl geht die Gemeinde Gammelsdorf mit der im Antrag vorgebrachten Zielsetzung zur Verbesserung der Verkehrssicherheit konform. Bürgermeisterin Raimunda Menzel will diesbezüglich Gespräche zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten mit den zuständigen Behörden führen.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Am 16.11.2021 fand wieder eine Gemeinderatsitzung statt.

Dabei wurde die Vergabe von drei Grundstücken im Sozailmodell im Baugebiet Reithmaier Feld beschlossen.

Weiter ging es mit dem Antrag auf Nutzungsänderung einer bestehenden landwirtschaftlichen Scheune in politische Versammlungsräume, Jägergasse .

Hier kam es zu einer lebhaften Diskussion. Besonders Herr Kiermaier und Frau Ritch taten sich hier positiv hervor und bemängelten das der Bundestagsabgeordnete einfach umgebaut hat, ohne vorher die Nutzungsänderung zu beantragen. Offenbar durch Presseberichte lies sich der Abgeordnete dazu herab die Änderung einzureichen. Allerdings hat er die Stellpätzte nicht nachgewiesen und hat bis an den Rand der Grundstücksgrenze gebaut.Frau Ritch gemängelte hierbei auch, das gerade der Herr Abgeordnete eine Vorbildfunktion habe, dieser hier aber nicht gerecht wurde. Herr Kiermaier meinte "Wir können hier nicht einfach wegschauen". Es wurden auch keinerlei Nachbarunterschriften eingeholt. Nach einer zweiten Abstimmung ging der Antrag auf Änderung der Nutzung mit 6 zu 4 Stimmen durch.

Unter der voraussetzung das die Stellplätze nachgereicht werden.

Zudem wurde der Flächennutzungsplan SO Photovoltaik Solarpark Flickendorf geändert.

Frau Bürgermeisterin Menzel gab noch bekannt das sich für den EDEKA-Markt in Gammelsdorf ein Nachfolger gefunden hat.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Sehr umfangreich war der öffentliche Teil der Gemeinderatsitzung am 19.10.2021.

Etliche Bauanträge standen auf dem Programm , die alle genehmigt wurden. Umfangreiche Beschlüsse galt es bezüglich der 12.Änderung des Flächennutzungsplanes bezüglich des Solarpark Kreuzholzen zu treffen. Es wurden Vorgaben für die Vergabe eines Gewerbegrundstückes in Kothingried festgelegt. Die Bewerberfrist für die Vergabestartet am 25.10.21 und endet am 12.11.2021 um 12Uhr.

Zudem beschloss der Gemeinderat einen Antrag zur Aufnahme in das Städteförderungsprogramm zu stellen. Zudem wurde bekannt gegeben das das Infomobil des Kreisbildungswerkes am 23.11.2021 noch einmal in Gammelsdorf halt macht.

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Die Gemeinderatsitzung am 15.6.2021 war kurz gehalten.

Es gab einige Bauanträger und ebenso wurde dfie Einbeziehungssatzung zur Nördlichen Osterbachstrasse beschlossen.An verschiedenen Stellen wurden nun Hundetoiletten aufgestellt. Weitere sollen folgen. Als die BGG das vor 2 Jahren beantragte, wurde es abgelehnt.

Hans Wagensonner wurde für sein langes kommunalpolitisches Engagement mit einer Urkunde vom Staatsminister Joachim Herrmann ausgezeichnet. Die BGG gratuliert Herrn Wagensonner.

___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Ein umfangreiches Programm stand am 18.5.2021 auf der Tagesordnung der Gemeinderatsitzung.

Es wurden mehrere Bauanträge angenommen.

Für den Sportplatz wurde eine Umstellung der Beleuchtung auf LED Lampen genehmigt.

Die Wahlleiter der vier Wahlbezirke zur Bundestagswahl 2021 wurden bestimmt.

Zudem musste eine Notbesetzung für den Feuerwehrkommandanten und seinem Stellvertreter festgelegt werden.

Die Betreiberfirma der neu entstehenden Grube bei Gelbersdorf stellten sich vor. Geplant ist hier über den Zeitraum von 7-8 Jahren Hauptsächlich Bauschutt aus dem Münchner Osten zu verfüllen. Verfüllt wird von Z.0 bis zu Z 1.2 Material

Es soll Fremd und Eigenüberwachung stattfinden. Verfüllt werden sollen ca.700000 Kubikmeter Abfall.

Berichtet wurde auch das Baugeräte für den Bauhof angeschafft werden.

Dem Gemeinderat lagen zur Sitzung am 25.2.2021 einige Bauanträge vor, die alle Gesetzlichen Forderungen erfüllten und genehmigt wurden.

Um künftig günstigeren Strom für die Gemeinde zu beziehen wurde ein Antrag auf Bündelausschreibung für die kommunale Strombeschaffung in den kommenden Lieferjahren beschlossen

Am 10.12.2020 stand eine Gemeinderatssitzung mit einer umfangreichen Tagesordnung auf dem Programm. Auf Grund der Abstandsregelung durften nur 6 Personen an der öffentlichen Sitzung teilnehmen, nach Voranmeldung.Es waren dann leoider nur 5 Plätze besetzt. Uwe Penner wurde die Teilanhme an der öffentlichen Sitzung verweigert.

Es wurden einige Bauanträge positiv beschieden. Abgelehnt wurde aus rechtlichen Gründen die Errichtung einer Garagenüberdachung und der Bau einer Scheune in der Osterbachstrasse.

Zum 1.Januar 2021 tritt eine neue Hundesteuersatzung in Kraft. Die steuersätze bleiben 2021 gleich. Geändert wurde nur die Steuerermäßigung für Hunde in Einöden und Weilern.

Zudem wurde eine Satzung zur äusseren Gestaltung von Stellplätzen und Garagen erlassen, die nicht über Bebauungspläne geregelt sind.

Die Firma Corwese wurde beauftragt bezüglich des Breitbandausbaues eine Voruntersuchung und Markterkundung nach den Bayerischen Gigabitrichtlinien durchzuführen.Der Gesamthaushalt der Gemeinde schliesst in den Einnahmen und Ausgaben mit 10,3Millionen Euro ab. Die umfangreichen Zahlen konnten Sie der MZ vom 18.12.2020 entnehmen. Bei Bedarf können wir Ihnen auch Auskünfte über das Zahlenwerk mitteilen.

________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Die Gemeinderatssitzung am 6.10.2020 war kurz und bündig.

Es wurden mehrere Bauanträge positiv beschieden. Auf Grund des Neubaugebietes Reithmaier Feld muß die Ortsdurchfahrtsgrenze der FS 36 neu festgelegt werden.Die Bauarbeiten des neuen Kinderhauses welches noch vom vorherigen Gemeinderat beschlossen wurde, schreiten zügig voran. In dieser Woche findet bereits das Richtfest statt. Letztendlich gab die Bürgermeisterin bekannt welche Firmen am Bau des Kinderhauses beteiligt sind.

Auf der Gemeinderatssitzung am 8.9.2020 wurden mehrere Bauanträge positiv besclossen. Im Herbst soll nun vorraussichtlichdie Vergabe der Baugrundstücke im neuen Baugebiet "Reithmaier Feld" beginnen. Frau Bürgermeisterin Menzel gab bekannt das ein weiterer Gemeindearbeiter in Teilzeit angestellt wurde. Dieser übernimmt künftig auch Arbeiten im Wertstoffhof.Mitgeteilt wurde auch das der Circus Gammelsdorf wohl bald der Geschichte angehören wird.Das Gebäude wird abgerissen.Leider konnte die Gemeinde nur einen Teil des Geländes sichern, um dieses für eine weitere Gestaltung des Ortskernes zu nutzen. Es wäre schön wenn hier auch der langjährige Wunsch der BGG nach Räumlichkeiten für eine Arztpraxis verwirklicht werden würde. Sehr gut finden wir das es im Herbst eine Klausurtagung der Gemeinderäte geben wird. Das ist eine Neuerung die sehr hilfreich ist.Zum Schluss bedanke sich Bürgermeisterin Menzel sich bei der BGG für die Ausrichtung der Greifvogelschau im Rahmen des Ferienprogramms.

Ein umfangreiches Programm gab es auf der Gemeinderatssitzung am 27.7. im Sportheim. Es gab zunächst etliche Bauanträge zu bearbeiten.

Als erstes wurde die 1.Änderung des Bebauungsplans Wohngebiet Reithmaier Feld in der aktuellen Fassung beschlossen.

Als nächstes wurde der Antrag auf Vorbescheid eines Austragshauses in Schergenöd positiv beschieden.

Angenommen wurde auch dem Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Altenteil und Unterkunft für Saisonarbeiter in Langholzen.

Abgelehnt wurde aus rechtlichen Gründen das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau je einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten sowie einer Nebenanlage mit angrenzender Stellplatzüberdachung im Wohngebiet Reithmaier-Feld. Die benötigte Befreiung wurde vor allem aus Städtebaulicher Sicht abgelehnt.

Bestätigt wurde auch noch der 1.Kommandant der FFW Reichersdorf Matthias Winner und ebenso der stellvertretende Kommandant Peter Kalteis.

Zum Schwimmbad teilte Bürgermeisterin Menzel mit das man einiges am Schwimmbad umbauen werde damit in der nächsten Saison das Bad wieder geöffnet werden kann. In Bezug auf die diesjährigen Ferienspiele musste die Jugendbeauftragte Beate Wagensonner leider bekannt geben das es nur eine einzige Aktion von der Bürgernahen Gruppe geben wird.

Wir von der BGG finden das sehr bedauerlich. Gerade in schweren Zeiten muß man für unsere Jugend da sein und etwas auf die Beine stellen.

Zum Schluss wurde die Bitte von Herrn Weinzierl künftig auch die Termine und Berichte der örtlichen Parteien in das Gemeindeblatt aufzunehmen abgelehnt. Wir sind auch der Meinung das diese Termine zum Gemeindeleben gehören und durchaus auch im Gemeindeblatt welches das Leben in unserer Gemende darstellt, veröffentlicht werden sollten.

_____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Gemeinderatssitzung 23.6.2020

Auch diesmal gab es nur einige Bauanträge.

Es ging um den Ausbau eines Garagengeschosses in der Rosenstrasse. Die beantragte Befreiung wurde bei zwei Nein Stimmen angenommen.

Als weiteres beantragte ein Anwohner des Kirchenwegesden Neubau einer Stellplatzüberdachung über der vorhandenen Freistellfläche. Auch der Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

Einstimmig befürwortet wurde der Neubau einer Lager und Maschinenhalle in Giglberg.

Frau Menzel informierte darüber das der Trennwall am ehemaligen Parkplatz wegen der Erschliessungsmassnahmen für das Baugebiet entfernt wurde.

Gemeinderatssitzung 28.5.2020

Der öffentliche Teil der Sitzung war diesmal nicht sehr umfangreich.

Es wurden für den Kindergarten zwei weitere Container für den Übergang beschlossen.

Ein Carport in Priel wurde genehmigt.

Wolfgang Bucher (BGG) fragte nach ob es zutrifft das die Gemeinde 1000 Masken erhalten habe und was damit geschehen ist. Frau Menzel bestätigte den Erhalt und das die Masken an Feuerwehr, Kindergarten und Schule verteilt werden sollen. Frau Wagensonner(ÜWG) sprach die Ferienspiele an. Man will sich jetzt die Vorgaben vom Landratsamt besorgen und dann die Gruppierungen die in den letzten Jahren Aktionen durchgeführt haben , zusammenrufen um zu planen.

___________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Am 12. Mai 2020 fand die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates statt.

Auf Grund von Corona wurde diese in das Sprtheim verlegt.

Zunächst wurde Frau Raimunda Menzel von Frau Maria Ritch vereidigt.

Frau Menzel wandte sich an die Gemeinderäte und wies darauf hin das sie alle für die Bürgerinnen und Bürger im Dienst stehen und das Amt in Demut annehmen sollen.

Sie appelierte an alle Gemeinderäte, das diese ihre geschäftlichen und privaten Interessen sowie Befindlichkeiten hinten an stellen und sich ganz in den Dienst für die Gemeinde stellen sollen.

Man sei ausschliesslich dem Wohle der Gemeinde verpflichtet. Frau Menzel betonte das hier Demokratie erfahrbar werde und zitierte diesbezüglich auch Richard von Weizäcker. Sie betonte auch das sie sich eine gute Zusammenarbeit im Gremium wünsche , sowie ein gutes und vertrauensvolles Miteinander. Sie wolle die Fähigekiten eines jeden Einzelnen nutzen und mit in die Arbeit einbinden.

Frau Menzel will auch Arbeitsgruppen bilden. Sie bat ebenfalls die wiedergewählten Gemeinderäte um Unterstützung, da man noch mehr Hintergrundinformationen benötige.

Es wurden dann sieben neue Gemeinderäte vereidigt. Neu dabei sind Thomas Bauer, Konrad Weinzierl, Florian Pflügler, Paula Fink und Beate Wagensonner. Alle von der ÜWG. Für die BGG wurde Frau Maria Ritch vereidigt.

Es wurde anschliessend in geheimer Wahl Markus Riedl erneut zum zweiten Bürgermeister gewählt. Zum Stellverteter für den Fall das beide Bürgermeister einmal ausfallen sollten, wurde Alfred Germaier gewählt.

Anschliessend wurde die neue Geschäftsordnung aufgestellt. Das Sitzungsgeld wurde von 15€ auf 25€ erhöht. Auf die IT-Pauschale wurde verzichtet.

Bernhard Lochinger und Wolfgang Bucher stellten für die BGG den Antrag das am Schluß jeder öffentlichen Sitzung der Punkt Bürgerfragen eingeführt werden sollte. Der Antrag lautet dahingehend das es Bürger gibt die zum einen oder anderen Thema Fragen hat und man diese eben gleich oder in der nächsten Sitzung beantworten könne. Damit macht man die Sitzung auch interessanter und steigert das Interesse der Bürger. Daran besteht bei der ÜWG aber kein gesteigertes Interesse. Die Gemeinderatsmitglieder der ÜWG lehnten den Antrag ebenso ab, wie die Bürgermeisterin.

Unter anderem mit der Begründung man könne ja Anträge zur Bürgerversammlung stellen, oder die Bürger hätten ja auch das Petitionsrecht! Zudem können die Bürger in die Gemeindekanzlei zur Sprechstunde kommen. Selbst ein Gemeinderatsmitglied aus einem Ortsteil der schon 2014 über die BGG diesen Punkt gerne in der Geschäftsordnung gehabt hätten, stimmte dagegen.

Von der BGG wurde von Frau Ritch der Antrag eingebracht in der neuen Geschäftsordnung beim Wahlverfahren Hare-Niemeyer bei einer Patsituation in Personalfragen statt des Verfahrens das die Gruppe den jeweiligen Sitz erhält die die meisten Stimmen bei der Wahl erhalten hat, das Losverfahren zu übernehmen. Hier hätte auch die von immerhin 26,4% der Bürger gewählte BGG eine reelle Chance. Es käme auch dem § 33 der Gemeindeordnung am nächsten.

Herr Neuhauser von der Verwaltung erklärte den Gemeinderatsmitgliedern dann die beiden Systeme. Es wurde sodann über das Losverfahren abgestimmt. Nach einigem Zögern waren die meisten der Gemeinderatsmitglieder für dieses faire Verfahren. Daraufhin wurde mit der Betonung von Frau Menzel darauf ,das es sich um das Losverfahren noch mal abgestimmt. Dann hatte die ÜWG endlich die gewünschte "Demokratische" Entscheidung. 10:3 stimmten nun gegen dieses Verfahren. Daraufhin stimmten die Gemeinderatsmitglieder der BGG gegen die Geschäftsordnung die mit 10 : 3 angenommen wurde. Beide Vorgänge zeigen das vorher alles nur Gerede war. Es ändert sich nichts!

Es wurden dann die Ausschüsse besetzt.

Rechnungsprüfungsausschuß: Markus Riedl, Konrad Weinzierl, Wolfgang Bucher und Martin Kellner.

Für die Verbandversammlung Wasserzweckverband Hörgertshausen: Raimunda Menzel, Paula Fink, Bernhard Lochinger und Florian Pflügler

Wasserzweckverband Bruckberg-Gündlkofen: Raimunda Menzel

Schulverband Gammelsdorf: Raimunda Menzel und Thomas Bauer

Gemeinschaftsversammlung VG: Raimunda Menzel, Markus Riedl und Jakob Kiermeier

Jugendbeauftragte: Beate Wagensonner

Seniorenbeauftragte: Paula Fink

Auch die ÜWG hat diesmal nach dem Vorbild der BGG eine Fraktion gebildet.

Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung wurde von der Verwaltung noch das Ratsinformationssystem erläutert.

Wie sich das vertrauensvolle Miteinander und die gute Zusammenarbeit von der Frau Menzel zu Anfang noch gesprochen hatte, bei einem derartigen Verhalten gegenüber der BGG und deren 26,4% der Wählerinnen und Wähler die von der Gruppe vertreten werden wollen gestalten soll, ist jetzt allerdings unklar.

Uwe Penner